Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
was den Ablauf der Haushaltsberatungen anbelangte, hatte das Jahr 2019 recht vielversprechend begonnen. Tatsächlich wurden anfänglich alle Termine sehr frühzeitig und in eng aufeinanderfolgenden Abständen geplant, damit wäre der Haushalt 2019 Anfang April beschlussfähig gewesen. Leider konnten wir unsere Hoffnungen auf eine zügige Haushaltsplanung sehr schnell wieder begraben.
Der Haushalt, und damit die Finanzierung aller Pflichtaufgaben und Projekte in Langenzenn, sollte oberste Priorität genießen, schon allein aus Respekt vor der Leistung unserer Steuerzahler. Er muss vorrangig behandelt werden und sollte zumindest im ersten Quartal eines Haushaltsjahres stehen. Nach Ablauf von zwei Quartalen immer noch über den Haushalt zu diskutieren, ist wahrlich ein Armutszeugnis.
Der erste uns vorgestellte Haushaltsentwurf lag sage und schreibe um 23,15% höher als im letzten Jahr. In der folgenden Sitzung sah der Entwurf schon anders aus, wir hatten eine deutlich geringere Steigerung des Gesamtvolumens. Dennoch war er immer noch zu hoch. Den Ausführungen unserer Kämmerin zufolge sind bereits alle Projekte und Aufgaben der Stadt, die geschoben werden können, tatsächlich nach hinten geschoben worden. In dieser Sitzung verlas unsere Kämmerin das Schreiben der kommunalen Rechtsaufsicht über die Prüfung des Haushaltsentwurfes. Dieses Schreiben stimmte uns an diesem Abend alle sehr nachdenklich – zumal ein ähnliches Schreiben bereits für den letzten Haushalt zugestellt wurde. Nachdenklich ist noch zu milde ausgedrückt – die Betroffenheit der Anwesenden war greifbar. Wir hatten es schwarz auf weiß von der Kommunalaufsicht, dass es so nicht weitergehen kann und darf.
Was dann kam, war absehbar – es folgten Absichtserklärungen zu sparen und nachzudenken, wie es weitergehen soll. Alle Fraktionen arbeiteten an Lösungen aus der Krise. Die eine oder andere Fraktion unterbreitete Sparvorschläge, doch der Wille zum wirklichen Sparen war kaum mehr erkennbar.
Die Bitte bzw. der Antrag, mit weiteren Projekten, wie zum Beispiel dem Kreisverkehr, noch auf die ausstehenden Haushaltsberatungen zu warten, wurde abgelehnt. Und leider wurde dem Projekt auch von Teilen unserer Fraktion zugestimmt. Warum?
Weil Baumfällarbeiten ohne Wissen des Rates bereits durchgeführt und das Projekt im „Langenzenn aktuell“ angekündigt wurde und damit den Stadtrat unter Zugzwang setzte. Es gibt einen Begriff dafür. Wir reden hier von Exekutivdominanz – im Klartext: Die Regierung übergeht ihr Parlament. Mit dem Projekt Boulderfelsen am Zenntal Radweg wurde ebenso verfahren. Das aktuellste Beispiel dafür ist der Leitartikel im letzten „Langenzenn aktuell“ (Nr. 11) mit der Überschrift „Hort am Lindenturm: Neubau wird geplant“.
Unser Bürgermeister macht damit also unverdrossen weiter und treibt mit dieser Politik den ohnehin klammen Haushalt immer weiter in die roten Zahlen.
Bereits im letzten Jahr wiesen einige Fraktionen auf die Entwicklung der Verschuldung unserer Stadt hin – auch auf das damalige Schreiben der Kommunalaufsicht. Ich zitiere: „Die beabsichtigten Maßnahmen widersprechen den geltenden Regeln einer geordneten Finanzwirtschaft“. Ich darf hier aus einem weiteren Schreiben der Kommunalaufsicht der staatlichen Rechnungsprüfstelle vom 21.5.19zitieren: „Die Finanzlage der Stadt Langenzenn für 2019 muss angesichts der hohen Tilgung aufgrund eines sehr kurzfristigen Kreditvertrages von 2017 (4.000.000 € für 2 Jahre, endfällig in der vollen Summe im September 2019) als nicht geordnet betrachtet werden.“ Auch wird die Stadt „dringend aufgefordert, Schuldenabbau und Konsolidierung zu betreiben und ihre Schulden sukzessive auf ein im Verhältnis zur landesdurchschnittlichen Verschuldung angemessenes Niveau zurückzuführen.“
Fakt ist: Die Langenzenner Pro-Kopf-Verschuldung von 1.996 € beträgt das Dreifache des Landesdurchschnitts vergleichbarer Städte – und Sie, Herr Bürgermeister, planen weitere Kreditaufnahmen auf Kosten unserer Bürger.
Wir sind gehalten, sorgsam mit den Geldern umzugehen.
Tun wir das?
Würden Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, auch privat mit ihrem Geld so umgehen?
Wir denken nicht, denn dann würden wir wohl unter der Brücke schlafen.
Das kann und darf so nicht weitergehen.
Hier wird fahrlässig mit dem Wohlergehen unserer Bürger umgegangen. Absoluten Vorrang sollten die Pflichtaufgaben der Stadt haben. Wir erwarten von jedem von Ihnen eine einfache Ein- und Ausgabenrechnung durchzuführen. Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Einem Kind oder Jugendlichen bringt man bei, nicht über seine Verhältnisse zu leben, etwas zur Seite zu legen für schlechtere Zeiten. Oder wie allgemein bekannt ist: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Existiert hier ein Notfallplan für den Fall, dass die sprudelnden Einnahmen versiegen? Oder geht der Blick definitiv nur bis zum Tellerrand?
Der Haushaltsplan umfasst die Einnahmenseite, von der die Ausgaben für die Pflichtaufgaben abgezogen werden. Sollte normalerweise noch etwas übrig bleiben für die freiwilligen Ausgaben einer Stadt – das wäre in unserem Fall wirklich schön – das längst überfällige Hallenbad, um nur ein Beispiel zu nennen, könnte in Angriff genommen werden. Doch Moment – bei unskommen teilweise erst die Projekte, die nachrangig sein sollten, und dann erst unsere Pflichtaufgaben wie z.B. Straßen- und Brückensanierungen und die Barrierefreiheit der Grundschule, die von Jahr zu Jahr geschoben werden.
Schade auch, dass in Langenzenn Jahr für Jahr viele kostspielige Projekte geplant werden, um in der Schublade unseres Bürgermeisters zu landen, ohne zu wissen, ob und wann sie überhaupt realisiert werden können.
Auch die überzogene Personalpolitik unteranderem im Fachbereich 10 Bürgermeisteramt, sollte der Haushaltssituation angepasst sein.
Wichtig sind doch die Belange unserer Bürger und nicht die Prestigeprojekte einiger weniger.
Wir befinden uns im Wahlkampf. Es ist immer unpopulär, während dieser Zeit vom Sparen zu reden. Doch Projekte aus dem Wahlprogramm in dieser Haushaltssituation noch zu verwirklichen, ist in unseren Augen nicht der richtige Weg.
Uns ist es wichtig, die Menschen im Blick zu haben, die hier leben und hier Steuern zahlen. Wir müssen uns weiterentwickeln, investieren und immer wieder mit Neuerungen Schritt halten, doch immer mit Maß und Ziel. Und nur so weit, wie es die finanzielle Lage erlaubt.
Wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, heißt es immer öfter: Macht doch erst mal eine Sache fertig, bevor ihr wieder eine neue beginnt.
Doch was passiert? Wir fangen wieder Neues an, obwohl wir gemahnt wurden.
Wir hoffen, es ist allen klar, dass es jetzt und für die nächsten Jahre heißt sparen, sparen, sparen. Aber nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.
Damit unsere Bürger dies verstehen und nachvollziehen können, beantragen wir, den Brief der Rechtsaufsicht vom 21.5. im „Langenzennaktuell“ zu veröffentlichen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie es um unsere Stadt steht.
Unser Bürgermeister sieht das aber anders. Immer wieder erklärt er, dass die Stadt Flächen besitzt, deren Wert den Schulden dagegen zurechnen sind. Doch mit Flächen kann man keine Rechnungen bezahlen: Flächen müssten verkauft werden, um Einnahmen zu akquirieren. Doch jetzt erweisen sich manche dieser Flächen, die vor Jahren überstürzt gekauft wurden, als „Ladenhüter“.
Oder müssen wir jetzt – wie von einigen Parteien in diesem Rat wiederholt vorgeschlagen – an den freiwilligen Leistungen für unsere Vereine sparen?
Denkt keiner daran, wie wichtig Vereine, Feuerwehren, Sportvereine, usw. für uns und unsere Gesellschaft sind. Wo bleibt dann die Wertschätzung für unsere Bürgerinnen und Bürger, die im Ehrenamt unendlich viel für das Miteinander in Langenzenn leisten?
Sollen wir diesen, für die Gemeinschaft in Langenzenn so förderlichen Aktivitäten die Grundlage entziehen, indem wir hier die Gelder streichen, weil sie an anderer Stelle verschwendet wurde? Bitte erklären Sie das unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Ehrenamt dann persönlich.
An dieser Stelle möchte sich die SPD-Stadtratsfraktion in aller Form bei allen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern für die geleistete Arbeit bedanken. Ohne sie könnte unsere Gesellschaft nicht existieren, ihre Arbeit ist immens wichtig für das Wohlergehen unserer Gemeinschaft. Herzlichen Dank dafür.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, diese Art Finanzpolitik ist gescheitert und so nicht mehr tragbar.
Im Laufe der letzten Jahre stieg die Pro-Kopf-Verschuldung so massiv, dass auch bei jeder noch so kleinen Verringerung der Einnahmen die tönernen Füße Ihres Finanzgebarens brechen werden. Diese Vorgangsweise schadet unseren Bürgern und damit ganz Langenzenn. Stellen Sie dieses Ausgabenverhalten endlich auf Realitätsmodus um!
Bevor man Geld ausgibt, muss man es haben!
Und ein Notgroschen – wie der Name schon sagt – ist dazu da, etwaige Notzeiten abzufedern. Nicht dafür, diesen für kurzlebige Projekte auszugeben.
Wir verlangen im Namen der Langenzenner Bürgerinnen und Bürger ein nachhaltiges Finanzkonzept.
Was die derzeitige Politik für die Zukunft erreicht, ist nicht nachhaltig – es sind Schulden, an denen unsere Nachkommen noch zu zahlen haben werden.
Was tun, Herr Bürgermeister, wenn wieder einmal eine Wirtschaftskrise kommt? Wir haben kein Geld gespart – wie soll es denn dann weitergehen? Können wir all diese Projektergebnisse dann überhaupt noch instandhalten und pflegen?
Wir stimmen für eine deutlich nachhaltigere Planung, schon im Hinblick auf die kommenden Generationen. Dazu gehört auch eine Planung gemäß den Haushaltsgrundsätzen.
Aus all diesen Gründen stimmt die SPD-Stadtratsfraktion dem Haushalt 2019 nicht zu.
Wir bedanken uns für die konstruktive, engagierte Zusammenarbeit mit der Verwaltung und die hervorragende Arbeit unserer Kämmerin Daniela Vogel.
Vielen Dank
Die SPD-Stadtratsfraktion